NWVBl. 5/2024
Ausschluss kommunaler Aufwandsentschädigungen bei hauptberuflichen Mitarbeitern einer Fraktion (§ 46 Abs. 1 Satz 2 GO NW)
Wer als Ratsmitglied zusätzliche kommunale Aufgaben wahrnimmt, kann Anspruch auf eine zusätzliche Aufwandsentschädigung haben. Dies gilt jedoch nach § 46 Abs. 1 Satz 2 GO NW nicht, wenn das Ratsmitglied zugleich hauptberuflicher Mitarbeiter einer Fraktion ist. Dieser Beitrag geht der Frage nach, wann nach der Gemeindeordnung eine solche hauptberufliche Tätigkeit vorliegt.
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Abhandlungen
Der Adressat der Einwohnerfrage in Rat und Ausschuss
Einwohnerfragen im Rat wird in der Regel der Bürgermeister beantworten. Doch wer übernimmt diese Aufgabe im Ausschuss? Die Praxis der Geschäftsordnungen sieht hierfür ganz unterschiedliche Lösungen vor. Welche davon zulässig sind und wie weit die Geschäftsordnungsautonomie des Rates reicht, untersuc...
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Der Adressat der Einwohnerfrage in Rat und Ausschuss
Rechtsprechung
BVerwG, Urt. v. 09.11.2023 – 4 CN 2.22
Die raumplanerische Zielfestlegung „Regionaler Grünzug“ ist keine flächenscharfe, sondern eine funktionale Vorgabe und bedarf deshalb regelmäßig in besonderer Weise der Konkretisierung und Ausgestaltung durch die nachfolgende Planung. | weiterlesen →
BVerwG, Urt. v. 09.11.2023 – 4 CN 2.22
Die raumplanerische Zielfestlegung „Regionaler Grünzug“ ist keine flächenscharfe, sondern eine funktionale Vorgabe und bedarf deshalb regelmäßig in besonderer Weise der Konkretisierung und Ausgestaltung durch die nachfolgende Planung. | weiterlesen →
Rechtsprechung
OVG NRW, Urt. v. 23.11.2023 – 10 A 3502/20
1. Weder ein Wechsel in der Besetzung der Richterbank noch eine wesentliche Änderung der Prozesslage führen zur Unwirksamkeit eines erklärten Verzichts auf mündliche Verhandlung oder machen diese Erklärung widerruflich. Das Gericht hat in diesem Zusammenhang dafür einzustehen, dass trotz der unterbl... | weiterlesen →
OVG NRW, Urt. v. 23.11.2023 – 10 A 3502/20
1. Weder ein Wechsel in der Besetzung der Richterbank noch eine wesentliche Änderung der Prozesslage führen zur Unwirksamkeit eines erklärten Verzichts auf mündliche Verhandlung oder machen diese Erklärung widerruflich. Das Gericht hat in diesem Zusammenhang dafür einzustehen, dass trotz der unterbl... | weiterlesen →
Rechtsprechung
OVG NRW, Urt. v. 28.09.2023 – 8 A 2519/18
1. Ein Klageantrag darf, um hinreichend bestimmt zu sein, noch in der Berufungsverhandlung präzisiert werden. 2. Ein innerstädtischer, als öffentliche Verkehrsfläche gewidmeter Platz, der jahrelang – von der Stadt wohlwollend begleitet – bis tief in die Nacht von mehreren hundert, teils über tausend... | weiterlesen →
OVG NRW, Urt. v. 28.09.2023 – 8 A 2519/18
1. Ein Klageantrag darf, um hinreichend bestimmt zu sein, noch in der Berufungsverhandlung präzisiert werden. 2. Ein innerstädtischer, als öffentliche Verkehrsfläche gewidmeter Platz, der jahrelang – von der Stadt wohlwollend begleitet – bis tief in die Nacht von mehreren hundert, teils über tausend... | weiterlesen →
Rechtsprechung
OVG NRW, Beschl. v. 09.01.2024 – 14 E 747/23
Säumniszuschläge sind (nur) zur Hälfte zu erlassen, wenn die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert, weil der Steuerpflichtige zahlungsunfähig und überschuldet ist. Dies gilt auch für während der Niedrigzinsphase in den Jahren 2009 bis 2022 verwirkte Säumniszuschläge. Der Zinssatz von ei... | weiterlesen →
OVG NRW, Beschl. v. 09.01.2024 – 14 E 747/23
Säumniszuschläge sind (nur) zur Hälfte zu erlassen, wenn die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert, weil der Steuerpflichtige zahlungsunfähig und überschuldet ist. Dies gilt auch für während der Niedrigzinsphase in den Jahren 2009 bis 2022 verwirkte Säumniszuschläge. Der Zinssatz von ei... | weiterlesen →
Rechtsprechung
OVG NRW, Beschl. v. 19.01.2024 – 10 E 780/23
Die Kosten für die Versendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten schuldet – im Verhältnis zum Gericht – der Prozessbevollmächtigte und nicht der von ihm im Verfahren vertretene Beteiligte. | weiterlesen →
OVG NRW, Beschl. v. 19.01.2024 – 10 E 780/23
Die Kosten für die Versendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten schuldet – im Verhältnis zum Gericht – der Prozessbevollmächtigte und nicht der von ihm im Verfahren vertretene Beteiligte. | weiterlesen →
Notizen
Aktuelle Beiträge in PUBLICUS – Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht
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Rechtsprechung
BVerwG, Urt. v. 14.12.2023 – 3 C 7.22
Ein Laborverantwortlicher hat i. S. v. § 44 Abs. 4 a Satz 1 LFGB Grund zu der Annahme, dass das Lebensmittel einem Verkehrsverbot nach Art. 14 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002 unterliegen würde, wenn sich aus dem Ergebnis der von dem Labor durchgeführten Analyse und ggf. weiteren Umständen ergibt, dass e... | weiterlesen →
BVerwG, Urt. v. 14.12.2023 – 3 C 7.22
Ein Laborverantwortlicher hat i. S. v. § 44 Abs. 4 a Satz 1 LFGB Grund zu der Annahme, dass das Lebensmittel einem Verkehrsverbot nach Art. 14 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002 unterliegen würde, wenn sich aus dem Ergebnis der von dem Labor durchgeführten Analyse und ggf. weiteren Umständen ergibt, dass e... | weiterlesen →
Rechtsprechung
OVG NRW, Beschl. v. 15.01.2024 – 2 E 738/23
1. Die Annahme eines von der Rechtswegzuweisung des § 217 Abs. 1 Satz 1 und 4 BauGB erfassten Vorkaufsrechts zum Entschädigungswert gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 (i. V. m. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) BauGB setzt voraus, dass die Gemeinde bei der Ausübung des Vorkaufsrechts einen auf die Anwendung des § 28 ... | weiterlesen →
OVG NRW, Beschl. v. 15.01.2024 – 2 E 738/23
1. Die Annahme eines von der Rechtswegzuweisung des § 217 Abs. 1 Satz 1 und 4 BauGB erfassten Vorkaufsrechts zum Entschädigungswert gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 (i. V. m. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) BauGB setzt voraus, dass die Gemeinde bei der Ausübung des Vorkaufsrechts einen auf die Anwendung des § 28 ... | weiterlesen →
Rechtsprechung
OVG NRW, Beschl. v. 21.11.2023 – 5 B 44/23
1. Ein deutliches Hervortreten des Phänotyps einer Rasse i. S. v. § 3 Abs. 2 Satz 2 LHundG NRW kann (nur) dann angenommen werden, wenn ein Hund nach seiner äußeren Erscheinung trotz der erkennbaren Einkreuzung anderer Rassen in markanter und signifikanter Weise die Merkmale einer der in § 3 Abs. 2 S... | weiterlesen →
OVG NRW, Beschl. v. 21.11.2023 – 5 B 44/23
1. Ein deutliches Hervortreten des Phänotyps einer Rasse i. S. v. § 3 Abs. 2 Satz 2 LHundG NRW kann (nur) dann angenommen werden, wenn ein Hund nach seiner äußeren Erscheinung trotz der erkennbaren Einkreuzung anderer Rassen in markanter und signifikanter Weise die Merkmale einer der in § 3 Abs. 2 S... | weiterlesen →
Rechtsprechung
OVG NRW, Urt. v. 29.11.2023 – 19 A 40/22
1. § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG verpflichtet die Meldebehörde tatbestandlich schon bei Vorliegen eines Gefahrenverdachts zur Eintragung einer Auskunftssperre. 2. § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG setzt weiter den Verdacht einer personenbezogenen konkreten Gefahr voraus, dessen Vorliegen von den individuellen Verhält... | weiterlesen →
OVG NRW, Urt. v. 29.11.2023 – 19 A 40/22
1. § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG verpflichtet die Meldebehörde tatbestandlich schon bei Vorliegen eines Gefahrenverdachts zur Eintragung einer Auskunftssperre. 2. § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG setzt weiter den Verdacht einer personenbezogenen konkreten Gefahr voraus, dessen Vorliegen von den individuellen Verhält... | weiterlesen →
Rechtsprechung
OVG NRW, Urt. v. 16.11.2023 – 4 A 1514/18
1. Ein Zuwendungsbescheid, der die Bewilligung vom Eintritt einer fehlerhaft vorgesehenen auflösenden Bedingung abhängig macht, kann dahin auszulegen bzw. umzudeuten sein, dass die Zuwendung nur dem Grunde nach feststehen, die Bewilligung insgesamt aber gerade nicht endgültig geregelt werden, sonder... | weiterlesen →
OVG NRW, Urt. v. 16.11.2023 – 4 A 1514/18
1. Ein Zuwendungsbescheid, der die Bewilligung vom Eintritt einer fehlerhaft vorgesehenen auflösenden Bedingung abhängig macht, kann dahin auszulegen bzw. umzudeuten sein, dass die Zuwendung nur dem Grunde nach feststehen, die Bewilligung insgesamt aber gerade nicht endgültig geregelt werden, sonder... | weiterlesen →
Literatur
Axel Vulpius/Christian Hillgruber: Kommentar zu den Staatskirchenverträgen der neuen Länder
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Axel Vulpius/Christian Hillgruber: Kommentar zu den Staatskirchenverträgen der neuen Länder
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Abhandlungen
Der Adressat der Einwohnerfrage in Rat und Ausschuss
Einwohnerfragen im Rat wird in der Regel der Bürgermeister beantworten. Doch wer übernimmt diese Aufgabe im Ausschuss? Die Praxis der Geschäftsordnungen sieht hierfür ganz unterschiedliche Lösungen vor. Welche davon zulässig sind und wie weit die Geschäftsordnungsautonomie des Rates reicht, untersuc...
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Der Adressat der Einwohnerfrage in Rat und Ausschuss
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BVerwG, Urt. v. 14.12.2023 – 3 C 7.22
Ein Laborverantwortlicher hat i. S. v. § 44 Abs. 4 a Satz 1 LFGB Grund zu der Annahme, dass das Lebensmittel einem Verkehrsverbot nach Art. 14 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002 unterliegen würde, wenn sich aus dem Ergebnis der von dem Labor durchgeführten Analyse und ggf. weiteren Umständen ergibt, dass e... | weiterlesen →
BVerwG, Urt. v. 14.12.2023 – 3 C 7.22
Ein Laborverantwortlicher hat i. S. v. § 44 Abs. 4 a Satz 1 LFGB Grund zu der Annahme, dass das Lebensmittel einem Verkehrsverbot nach Art. 14 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002 unterliegen würde, wenn sich aus dem Ergebnis der von dem Labor durchgeführten Analyse und ggf. weiteren Umständen ergibt, dass e... | weiterlesen →
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BVerwG, Urt. v. 09.11.2023 – 4 CN 2.22
Die raumplanerische Zielfestlegung „Regionaler Grünzug“ ist keine flächenscharfe, sondern eine funktionale Vorgabe und bedarf deshalb regelmäßig in besonderer Weise der Konkretisierung und Ausgestaltung durch die nachfolgende Planung. | weiterlesen →
BVerwG, Urt. v. 09.11.2023 – 4 CN 2.22
Die raumplanerische Zielfestlegung „Regionaler Grünzug“ ist keine flächenscharfe, sondern eine funktionale Vorgabe und bedarf deshalb regelmäßig in besonderer Weise der Konkretisierung und Ausgestaltung durch die nachfolgende Planung. | weiterlesen →
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OVG NRW, Beschl. v. 15.01.2024 – 2 E 738/23
1. Die Annahme eines von der Rechtswegzuweisung des § 217 Abs. 1 Satz 1 und 4 BauGB erfassten Vorkaufsrechts zum Entschädigungswert gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 (i. V. m. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) BauGB setzt voraus, dass die Gemeinde bei der Ausübung des Vorkaufsrechts einen auf die Anwendung des § 28 ... | weiterlesen →
OVG NRW, Beschl. v. 15.01.2024 – 2 E 738/23
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OVG NRW, Urt. v. 23.11.2023 – 10 A 3502/20
1. Weder ein Wechsel in der Besetzung der Richterbank noch eine wesentliche Änderung der Prozesslage führen zur Unwirksamkeit eines erklärten Verzichts auf mündliche Verhandlung oder machen diese Erklärung widerruflich. Das Gericht hat in diesem Zusammenhang dafür einzustehen, dass trotz der unterbl... | weiterlesen →
OVG NRW, Urt. v. 23.11.2023 – 10 A 3502/20
1. Weder ein Wechsel in der Besetzung der Richterbank noch eine wesentliche Änderung der Prozesslage führen zur Unwirksamkeit eines erklärten Verzichts auf mündliche Verhandlung oder machen diese Erklärung widerruflich. Das Gericht hat in diesem Zusammenhang dafür einzustehen, dass trotz der unterbl... | weiterlesen →
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OVG NRW, Beschl. v. 21.11.2023 – 5 B 44/23
1. Ein deutliches Hervortreten des Phänotyps einer Rasse i. S. v. § 3 Abs. 2 Satz 2 LHundG NRW kann (nur) dann angenommen werden, wenn ein Hund nach seiner äußeren Erscheinung trotz der erkennbaren Einkreuzung anderer Rassen in markanter und signifikanter Weise die Merkmale einer der in § 3 Abs. 2 S... | weiterlesen →
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1. Ein deutliches Hervortreten des Phänotyps einer Rasse i. S. v. § 3 Abs. 2 Satz 2 LHundG NRW kann (nur) dann angenommen werden, wenn ein Hund nach seiner äußeren Erscheinung trotz der erkennbaren Einkreuzung anderer Rassen in markanter und signifikanter Weise die Merkmale einer der in § 3 Abs. 2 S... | weiterlesen →
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OVG NRW, Urt. v. 28.09.2023 – 8 A 2519/18
1. Ein Klageantrag darf, um hinreichend bestimmt zu sein, noch in der Berufungsverhandlung präzisiert werden. 2. Ein innerstädtischer, als öffentliche Verkehrsfläche gewidmeter Platz, der jahrelang – von der Stadt wohlwollend begleitet – bis tief in die Nacht von mehreren hundert, teils über tausend... | weiterlesen →
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1. Ein Klageantrag darf, um hinreichend bestimmt zu sein, noch in der Berufungsverhandlung präzisiert werden. 2. Ein innerstädtischer, als öffentliche Verkehrsfläche gewidmeter Platz, der jahrelang – von der Stadt wohlwollend begleitet – bis tief in die Nacht von mehreren hundert, teils über tausend... | weiterlesen →
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OVG NRW, Urt. v. 29.11.2023 – 19 A 40/22
1. § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG verpflichtet die Meldebehörde tatbestandlich schon bei Vorliegen eines Gefahrenverdachts zur Eintragung einer Auskunftssperre. 2. § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG setzt weiter den Verdacht einer personenbezogenen konkreten Gefahr voraus, dessen Vorliegen von den individuellen Verhält... | weiterlesen →
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1. § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG verpflichtet die Meldebehörde tatbestandlich schon bei Vorliegen eines Gefahrenverdachts zur Eintragung einer Auskunftssperre. 2. § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG setzt weiter den Verdacht einer personenbezogenen konkreten Gefahr voraus, dessen Vorliegen von den individuellen Verhält... | weiterlesen →
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OVG NRW, Beschl. v. 09.01.2024 – 14 E 747/23
Säumniszuschläge sind (nur) zur Hälfte zu erlassen, wenn die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert, weil der Steuerpflichtige zahlungsunfähig und überschuldet ist. Dies gilt auch für während der Niedrigzinsphase in den Jahren 2009 bis 2022 verwirkte Säumniszuschläge. Der Zinssatz von ei... | weiterlesen →
OVG NRW, Beschl. v. 09.01.2024 – 14 E 747/23
Säumniszuschläge sind (nur) zur Hälfte zu erlassen, wenn die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert, weil der Steuerpflichtige zahlungsunfähig und überschuldet ist. Dies gilt auch für während der Niedrigzinsphase in den Jahren 2009 bis 2022 verwirkte Säumniszuschläge. Der Zinssatz von ei... | weiterlesen →
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OVG NRW, Urt. v. 16.11.2023 – 4 A 1514/18
1. Ein Zuwendungsbescheid, der die Bewilligung vom Eintritt einer fehlerhaft vorgesehenen auflösenden Bedingung abhängig macht, kann dahin auszulegen bzw. umzudeuten sein, dass die Zuwendung nur dem Grunde nach feststehen, die Bewilligung insgesamt aber gerade nicht endgültig geregelt werden, sonder... | weiterlesen →
OVG NRW, Urt. v. 16.11.2023 – 4 A 1514/18
1. Ein Zuwendungsbescheid, der die Bewilligung vom Eintritt einer fehlerhaft vorgesehenen auflösenden Bedingung abhängig macht, kann dahin auszulegen bzw. umzudeuten sein, dass die Zuwendung nur dem Grunde nach feststehen, die Bewilligung insgesamt aber gerade nicht endgültig geregelt werden, sonder... | weiterlesen →
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OVG NRW, Beschl. v. 19.01.2024 – 10 E 780/23
Die Kosten für die Versendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten schuldet – im Verhältnis zum Gericht – der Prozessbevollmächtigte und nicht der von ihm im Verfahren vertretene Beteiligte. | weiterlesen →
OVG NRW, Beschl. v. 19.01.2024 – 10 E 780/23
Die Kosten für die Versendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten schuldet – im Verhältnis zum Gericht – der Prozessbevollmächtigte und nicht der von ihm im Verfahren vertretene Beteiligte. | weiterlesen →
Literatur
Axel Vulpius/Christian Hillgruber: Kommentar zu den Staatskirchenverträgen der neuen Länder
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Axel Vulpius/Christian Hillgruber: Kommentar zu den Staatskirchenverträgen der neuen Länder
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Aktuelle Beiträge in PUBLICUS – Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht
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